12.01.2006 – 05:00

Rheinische Post: "Gesinnungstest" stößt auch in der CDU auf wachsenden Protest

Der neue baden-württembergische
"Gesinnungstest" für Bewerber um die deutsche Staatsangehörigkeit 
auch in der CDU zusehends auf Widerspruch. Wie die "Rheinische Post" 
(Donnerstagausgabe) berichtet, wandte sich das Deutsch-Türkische 
Forum der CDU mit einem Protestbrief an Ministerpräsident Günther 
Oettinger (CDU) und forderte ihn auf, den Test zu stoppen. Der 
Einbürgerungs-Leitfaden stelle "über drei Millionen Muslime in 
Deutschland unter Generalverdacht", jedenfalls werde er von den 
meisten Betroffenen so empfunden, warnte der Forums-Vorsitzende 
Bülent Arslan.

Der Test schüre Vorurteile gegenüber dem Islam und stoße "auch 
vollkommen integrierte Personen vor den Kopf". Er gebe 
Einbürgerungswilligen das Gefühl, nicht willkommen zu sein. Zudem 
verprelle die CDU damit "potenzielle Wähler", schrieb Arslan an 
Oettinger. Die Partei werde "in einigen Jahren keine Wahl mehr auf 
Bundesebene, in vielen Ländern und in den meisten Großstädten 
gewinnen, ohne die muslimischen Deutschen für uns zu gewinnen", 
prophezeite der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums.

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