Rheinische Post: Wer bietet mehr?
Düsseldorf (ots)
Von Margarete van Ackeren
Kaum ist die Katze unterwegs, tanzen die Mäuse munter auf dem Tisch. Noch vor gut einer Woche verkündete die Bundeskanzlerin kraftvoll einen Neustart in der Familienpolitik. Doch nur wenige Tage nach dem Kabinetts-Schwur auf Schloss Genshagen wurden Teile des Konzepts weggefegt. Während Angela Merkel sich auf internationalem Parkett bewährte, wurden daheim die familienpolitischen Pläne in einer gemeinsamen Aktion von SPD-Politikern und einzelnen Kräften der Union umgemodelt. Tenor: Betreuungskosten für Kinder unter sechs Jahren sollen möglichst ab dem ersten Euro absetzbar werden. Das wäre mehr als eine Änderung im Detail. Auch Ministerin von der Leyen beteiligt sich an der Populisten-Auktion "Wer bietet mehr?". Nach der Klausur von Genshagen war klar: Es geht um ein politisches Signal. Es geht um bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und um neue Jobs bei der Betreuung von Kindern. Und was ist jetzt klar? Wenn das verfügbare Geld breit auf alle verteilt wird, könnte für die Einzelnen so wenig rauskommen, dass der Beschäftigungs-Effekt gleich null ist. Dabei droht Schwarz-Rot beachtlicher Image-Schaden: Nachbessern wurde von der Union früher als Markenzeichen rot-grüner Politik geächtet.
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