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Rheinische Post: Speditionsgewerbe greift Bundesverkehrsminister Tiefensee wegen Lkw-Maut heftig an

Düsseldorf (ots)

Das Speditionsgewerbe hat
Bundesverkehrsminister Wolfgang
Tiefensee (SPD) wegen des Neins der EU-Kommission zum deutschen
Lkw-Maut-Erstattungsverfahren scharf kritisiert. "Wir lassen uns 
nicht mit Ersatzmaßnahmen abspeisen", sagte Heiner Rogge, 
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbands 
(DSLV), der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir fordern 
Herrn Tiefensee auf, den Gang vor den Europäischen Gerichtshof in 
Luxemburg einzuschlagen."
Tiefensee hatte am Montag angekündigt, nicht klagen zu wollen. 
Dazu Rogge: "Die Vereinbarung mit Tiefensees Vorgänger Manfred Stolpe
war, bei Ablehnung zu klagen. Wir sehen keinen Grund, darauf zu 
verzichten. Denn die Argumente der EU-Kommission sind arg 
konstruiert."
Zu Tiefensees Vorschlägen einer Sofort-Investitionshilfe beim Kauf
neuer Lkw, Senkung der Kfz-Steuer und einer Mautspreizung nach 
Schadstoffausstoß sagte Rogge: "Nach unseren Berechnungen macht das 
von Tiefensee angebotene Ersatzpaket höchstens 250 Millionen Euro 
aus. Davon kommt mehr als die Hälfte Unternehmen zugute, deren 
Fahrzeuge keine Maut zahlen, weil sie nicht  auf Autobahnen unterwegs
sind oder weil sie weniger als 12 Tonnen wiegen."

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Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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