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Rheinische Post: Lkw-Maut: Speditionsgewerbe greift Bundesverkehrminister Tiefensee heftig an

Düsseldorf (ots)

Das Speditionsgewerbe hat
Bundesverkehrsminister Wolfgang
Tiefensee (SPD) wegen des Neins der EU-Kommission zum deutschen
Lkw-Maut-Erstattungsverfahren scharf kritisiert. "Wir lassen uns 
nicht mit Ersatzmaßnahmen abspeisen", sagte Heiner Rogge, 
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbands 
(DSLV), der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wir fordern 
Herrn Tiefensee auf, den Gang vor den Europäischen Gerichtshof in 
Luxemburg einzuschlagen." Tiefensee hatte am Montag angekündigt, 
nicht klagen zu wollen. Dazu Rogge: "Die Vereinbarung mit Tiefensees 
Vorgänger Manfred Stolpe war, bei Ablehnung zu klagen. Wir sehen 
keinen Grund, darauf zu verzichten. Denn die Argumente der 
EU-Kommission sind arg konstruiert." Zu Tiefensees Vorschlägen einer 
Sofort-Investitionshilfe beim Kauf neuer Lkw, Senkung der Kfz-Steuer 
und einer Mautspreizung nach Schadstoffausstoß sagte Rogge: "Nach 
unseren Berechnungen macht das von Tiefensee angebotene Ersatzpaket 
höchstens 250 Millionen Euro aus. Davon kommt mehr als die Hälfte 
Unternehmen zugute, deren Fahrzeuge keine Maut zahlen, weil sie nicht
auf Autobahnen unterwegs sind oder weil sie weniger als 12 Tonnen 
wiegen."

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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