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Rheinische Post: SPD hält Teile der Zuwanderungspläne Schäubles für "nicht verhandelbar"

Düsseldorf (ots)

In der Koalition gibt es nach Informationen der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) Streit um die Zuwanderungspläne 
von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble will, dass 
Ehepartner aus Staaten außerhalb der Europäischen Union nur noch dann
nachziehen dürfen, wenn beide Partner mindestens 21 Jahre alt sind. 
Doch die SPD macht nicht mit. "Das ist verfassungsrechtlich nicht 
haltbar vor dem Hintergrund des Schutzes von Ehe und Familie", sagte 
der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, der 
Zeitung. Das sei "mit der SPD nicht zu machen". Das Innenministerium 
schlage ein "ungeeignetes Instrument vor, um gegen Zwangsehen 
vorzugehen". Wiefelspütz' Vermutung: "Man will keine 
Familienzusammenführung, man will keine Einwanderung von Ehefrauen 
oder Ehemännern." Dieser Punkt sei mit der SPD "nicht verhandelbar". 
In dem Referentenentwurf der Regierung, aus dem die Zeitung zitiert, 
heißt es dagegen: Es gehe darum, "junge Ausländer vor Zwangsehen zu 
schützen". Außerdem sollen die nachziehenden Partner schon im 
Heimatland einfache Deutschkenntnisse erworben haben. Der 
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, Vize-Chef der Union im 
Bundestag, verteidigte den Ansatz: Die Kombination der Heraufsetzung 
des Nachzugsalters und des Nachweises von einfachen 
Deutschkenntnissen sei sinnvoll, um Zwangsverheiratungen einzudämmen.
Mit dem Gesetz sollen elf EU-Richtlinien zum Aufenthalts- und 
Asylrecht umgesetzt werden. Trotz der Unterschiede in diesem Punkt 
lobt Wiefelspütz die Zusammenarbeit: "Ich arbeite gerne mit den 
Kollegen der Union zusammen. Das Klima ist gut."

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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