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Rheinische Post: Problem Mindestlohn - Von THOMAS WELS

Düsseldorf (ots)

Auch wenn seit der Bundestagswahl die
wirtschaftliche Vernunft bei Unionsleuten im Ruch steht, eine 
ansteckende liberale Erkältung zu sein, und selbst, wenn eine große 
Koalition schwer zu bilden wäre mit Köpfen, wie Friedrich Merz einer 
ist, möchte man doch rufen: Hallo, ist da keiner mehr?
Jetzt soll Deutschland ein Gesetz für den Mindestlohn bekommen. 
Ein Herzensanliegen der Sozialdemokraten, ein Seelenschmeichler für 
die entfremdete Linke. Das wäre alles nicht schlimm, diente es der 
Sache: der Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Dient es aber nicht, der
Mindestlohn besorgt das Gegenteil. Und da sollte es eigentlich Leute 
geben, die nochmals das sagen und vertreten, was sie vor der Wahl 
gesagt und vertreten haben. Fehlanzeige. Schließlich hat sich die 
Kanzlerin schon auf den Irrweg begeben, indem sie Mindestlöhne und 
Kombilöhne irgendwie vermischen will. Das nährt den Verdacht, hier 
gehe es um ein Kompensationsgeschäft für die Rente mit 67. 
Mindestlöhne helfen bei keinem Problem, sie schaffen aber viele neue:
weil der (tarifgesteuerte) Markt, nicht der Staat den richtigen Lohn 
kennt; weil das Arbeitslosengeld II bereits ein Mindestlohn ist; weil
Niedriglöhne da verschwinden, wo sie dringend gebraucht werden: für 
Menschen ohne Ausbildung.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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