Rheinische Post: Problem Mindestlohn - Von THOMAS WELS
Düsseldorf (ots)
Auch wenn seit der Bundestagswahl die wirtschaftliche Vernunft bei Unionsleuten im Ruch steht, eine ansteckende liberale Erkältung zu sein, und selbst, wenn eine große Koalition schwer zu bilden wäre mit Köpfen, wie Friedrich Merz einer ist, möchte man doch rufen: Hallo, ist da keiner mehr?
Jetzt soll Deutschland ein Gesetz für den Mindestlohn bekommen. Ein Herzensanliegen der Sozialdemokraten, ein Seelenschmeichler für die entfremdete Linke. Das wäre alles nicht schlimm, diente es der Sache: der Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Dient es aber nicht, der Mindestlohn besorgt das Gegenteil. Und da sollte es eigentlich Leute geben, die nochmals das sagen und vertreten, was sie vor der Wahl gesagt und vertreten haben. Fehlanzeige. Schließlich hat sich die Kanzlerin schon auf den Irrweg begeben, indem sie Mindestlöhne und Kombilöhne irgendwie vermischen will. Das nährt den Verdacht, hier gehe es um ein Kompensationsgeschäft für die Rente mit 67. Mindestlöhne helfen bei keinem Problem, sie schaffen aber viele neue: weil der (tarifgesteuerte) Markt, nicht der Staat den richtigen Lohn kennt; weil das Arbeitslosengeld II bereits ein Mindestlohn ist; weil Niedriglöhne da verschwinden, wo sie dringend gebraucht werden: für Menschen ohne Ausbildung.
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