Rheinische Post: Schwerer Abschied
Düsseldorf (ots)
Von Alexander von Gersdorff
Die berüchtigten Hartz-Arbeitsmarktreformen sind teilweise besser als ihr Ruf. Einige Instrumente, wie die "Personal Service Agenturen" zum Arbeitslosen-Verleih, sind zwar ein Flop, andere aber, wie die "Ich-AG" für arbeitslose Existenzgründer, haben zehntausenden Menschen wieder ein eigenes Einkommen verschafft. Doch der große Durchbruch am Arbeitsmarkt ist bekanntlich ausgeblieben. Das liegt auch daran, dass nach wie vor niemand arbeiten muss, der nicht will. Die öffentliche Hand garantiert jedem ein Auskommen, von dem sich zwar mehr schlecht als recht, aber doch, leben lässt. Hartz IV hat an dieser fürsorglichen Wohlfahrtsbürokratie im Geiste der 70er-Jahre-Sozialromantik - der Staat als "Reparaturwerkstatt der Marktwirtschaft" - nichts geändert. Im Gegenteil, bei jungen Menschen wurde sogar noch draufgesattelt. Jetzt, da sich das soziale Füllhorn langsam leert, hat sich die große Koalition darangemacht, einige Versprechen von früher wieder einzusammeln. Die Kürzung bei den jungen Erwachsenen ist ein Anfang. Doch wie schwer dem christ-sozialdemokratischen Staat der Abschied von vermeintlich goldenen Zeiten fällt, zeigt die teure und fragwürdige Anhebung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland.
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