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Rheinische Post: FDP-Rechtschutz für Lindner gegen Schröder

Düsseldorf (ots)

Der Streit zwischen dem früheren Bundeskanzler
Gerhard Schröder und dem Generalsekretär der FDP in NRW, Christian 
Lindner, eskaliert. Der FDP-Landesvorstand gewährt Lindner 
Rechtschutz in der juristischen Auseinandersetzung. Schröder will 
Lindner Äußerungen zu Schröders Beratung im Zusammenhang mit dem 
Börsengang der Essener RAG untersagen. In dem Beschluss, aus dem die 
Rheinische Post (Montagausgabe) zitiert, heißt es: "Der 
Landesvorstand nimmt mit Unverständnis zur Kenntnis, dass der 
ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den Generalsekretär der 
FDP-NRW, Christian Lindner, mit einer weiteren Unterlassungserklärung
zwingen will, auf seine aus Sicht der FDP-NRW zulässige Kritik zu 
verzichten. Der Landesvorstand hält es für richtig, dass der 
Generalsekretär die Unterzeichnung der Unterlassungserklärungen 
verweigert, und sichert ihm für den Fall gerichtlicher Verfahren 
Rechtschutz zu."
Eine erste Unterlassungserklärung betraf die Aussage: "Die RAG 
versucht offenbar, sich ihren eigenen Börsengang zu erkaufen, indem 
sie mit Schröder und Merz einflussreiche Politiker auf ihre 
Gehaltliste setzt." Dies ließ Schröder als "falsch" zurückweisen. 
Eine zweite Unterlassungserklärung betrifft die Äußerung Lindners: 
"Unabhängig davon, ob Schröder von der RAG bezahlt oder 
unwahrscheinlicherweise nicht bezahlt wird".

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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