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Rheinische Post: Stratthaus: Mit Solidarpaktmitteln Schulden in den neuen Ländern abbauen

Düsseldorf (ots)

Der baden-württembergische Finanzminister
Gerhard Stratthaus
(CDU) hat Verständnis für die Forderung aus den neuen Ländern 
geäußert, die
Solidarpaktmittel des Bundes zum Schuldenabbau zu verwenden. "Es 
erscheint mir vernünftig, die Zweckbindung der Solidarpaktmittel in 
einem Punkt zu erweitern: Sie sollten auch für einen echten 
Schuldenabbau in den neuen Bundesländern verwendet werden können. Im 
Jahr 2020 wird ein Land besser da stehen, wenn es einen 
ausgeglichenen Haushalt statt ein weiteres Schwimmbad hat", sagte 
Stratthaus der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Der  
Finanzminister spricht sich aber gegen eine generelle Lockerung der 
Vorgaben aus: "Die Solidarpaktmittel dienen nicht zum Stopfen von 
Löchern im laufenden Haushalt. Die Personalkosten und konsumtiven 
Ausgaben sind in den neuen Ländern viel zu hoch. Die Standards müssen
dringend überprüft und abgebaut werden."

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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