Rheinische Post: Stratthaus: Mit Solidarpaktmitteln Schulden in den neuen Ländern abbauen
Düsseldorf (ots)
Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat Verständnis für die Forderung aus den neuen Ländern geäußert, die Solidarpaktmittel des Bundes zum Schuldenabbau zu verwenden. "Es erscheint mir vernünftig, die Zweckbindung der Solidarpaktmittel in einem Punkt zu erweitern: Sie sollten auch für einen echten Schuldenabbau in den neuen Bundesländern verwendet werden können. Im Jahr 2020 wird ein Land besser da stehen, wenn es einen ausgeglichenen Haushalt statt ein weiteres Schwimmbad hat", sagte Stratthaus der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Der Finanzminister spricht sich aber gegen eine generelle Lockerung der Vorgaben aus: "Die Solidarpaktmittel dienen nicht zum Stopfen von Löchern im laufenden Haushalt. Die Personalkosten und konsumtiven Ausgaben sind in den neuen Ländern viel zu hoch. Die Standards müssen dringend überprüft und abgebaut werden."
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