All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Heftiger Widerstand im Bundestag gegen Stopp der Ethik-Kommission

Düsseldorf (ots)

Im Bundestag regt sich heftiger Widerstand
gegen Pläne der großen Koalition, die Enquete-Kommission "Ethik und 
Recht der modernen Medizin" stillzulegen. "Das Parlament wird es sich
nicht bieten lassen, wenn versucht wird, die Abgeordneten 
auszubooten", sagte der SPD-Abgeordnete und Gentechnik-Experte 
Wolfgang Wodarg der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Er wandte 
sich dagegen, das umstrittene Thema künftig allein dem "Nationalen 
Ethikrat" zu überlassen, denn der sei ein reines Gremium der 
Bundesregierung.
Nach Informationen der Zeitung haben sich Fachleute von CDU, SPD 
und Grünen mehrfach vertraulich getroffen, um eine bessere Mitsprache
der Abgeordneten bei Fragen wie Sterbehilfe oder vorgeburtlicher 
Diagnostik durchzusetzen. "Es kann nicht sein, dass das Parlament bei
solch wichtigen Fragen kein entscheidender Mitspieler ist", sagte der
Grünen-Abgeordnete Reinhard Loske der "Rheinischen Post". Der 
Ethikrat müsse beim Parlament und nicht bei der Regierung angesiedelt
sein. Der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe forderte, ein solches 
Experten-Gremium solle demokratisch legitimiert sein und "in erster 
Linie das Parlament und nicht nur die Regierung beraten".

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 02.03.2006 – 20:45

    Rheinische Post: Unwürdiges Urteil

    Düsseldorf (ots) - Leitartikel von Thomas Wels Auf diese Entscheidung des Berliner Sozialgerichtes hat Deutschland gewartet: Ein Tariflohn von weniger als 5,93 Euro in der Stunde verstößt gegen die Menschenwürde. Ein bemerkenswertes Urteil. Dies nicht so sehr, weil sich die Frage aufdrängt, ob bei 4,95 Euro die Menschwürde gewahrt bliebe, sondern weil die Sozialrichter überhaupt mit Menschenwürde ...

  • 02.03.2006 – 20:41

    Rheinische Post: Blick ins Handy

    Düsseldorf (ots) - Leitartikel von Helmut Michelis Angst vorm Orwell'schen Überwachungsstaat ist nicht angesagt beim jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es erleichtert zwar den Zugriff der Ermittler deutlich. Sie dürfen nun Handy-Daten auch bei Verdacht auf leichtere Straftaten beschlagnahmen. Dennoch hat sich der Staat selbst hohe Hürden aufgestellt: Ein vager Verdacht zum Beispiel erlaubt den staatlichen Blick ins fremde Handy nicht. Wer an die ...

  • 02.03.2006 – 20:36

    Rheinische Post: Klinsmann, groß im Trotz

    Düsseldorf (ots) - Leitartikel von Robert Peters Mit Kleinigkeiten hält sich Jürgen Klinsmann gar nicht erst auf. Alles ist groß am Fußball-Bundestrainer. Sein Lächeln, seine Zuversicht, seine Träume, seine Ziele. Sein Sinn für die Wirklichkeit ist offenbar nicht so ausgeprägt. Sonst wäre er nicht gerade dabei, zwei seiner Ziele zu verfehlen. Weltmeister will er mit der Nationalmannschaft im Sommer ...