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Rheinische Post: Koalition kurz vor Einigung über Anti-Diskriminierungs-Gesetz

Düsseldorf (ots)

Im Streit um das Anti-Diskriminierungs-Gesetz
steht die große Koalition offenbar kurz vor einer Einigung. "Wir 
haben jetzt einen guten Kompromiss gefunden", sagte der Vizechef der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, der "Rheinischen Post" 
(Montagausgabe). "Bei gutem Willen aller Beteiligten kann das Gesetz 
noch vor der Sommerpause beschlossen werden." Wie die Zeitung 
berichtet, wurde die umstrittene rot-grüne Vorlage zum 
Anti-Diskriminierungs-Gesetz aus dem Jahr 2005 jetzt umbenannt in 
"Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz", das nach dem Willen der 
Koalitionsexperten weitgehend die entsprechenden EU-Richtlinien "eins
zu eins" umsetzen soll. Bosbach mahnte zur Eile: "Wir sind ohnehin in
Verzug und sollten der EU signalisieren, dass wir das europäische 
Recht zügig umsetzen wollen." Die EU hat Deutschland bereits wegen 
Fristüberschreitung verklagt, was zu Zwangsgeldern bis zu 900 000 
Euro pro Tag führen kann.

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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