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Rheinische Post: Bundesrechnungshof warnt vor verdecktem Schuldenloch bei Kernforschungs-Labor CERN

Düsseldorf (ots)

Der Bundesrechnungshof hat den Bundestag
alarmiert, weil eine Finanzkrise der Europäischen 
Kernforschungs-Organisation CERN teure Folgekosten für die deutschen 
Steuerzahler verursacht. Dabei habe die Bundesregierung hinter dem 
Rücken des Bundestags finanzielle Pflichten in dreistelliger 
Millionenhöhe übernommen, kritisieren die Rechnungsprüfer in einem 
Bericht an den Haushaltsausschuss, aus dem die "Rheinische Post" 
(Dienstagausgabe) zitiert. Ursache ist eine Kostenexplosion beim Bau 
des neuen Teilchenbeschleunigers im CERN-Labor zur Erforschung der 
Elementarteilchen in Genf von geplanten 1,4 Millionen auf mindestens 
2,1 Millionen Euro. Der deutsche Kostenanteil beträgt laut 
Rechnungshof rund 460 Millionen Euro. Im Bundeshaushaltsplan gebe es 
für diese Ausgaben jedoch keinerlei Verpflichtungsermächtigung, rügen
die Rechnungsprüfer. Sie sehen darin einen Verstoß gegen die 
Haushaltsordnung (§ 38). Das Defizit werde auch 2006 weiter steigen, 
warnen die Rechnungsprüfer und sehen CERN "in einer ernsten 
Finanzkrise". Bedenken haben sie auch dagegen, dass CERN für fast 300
Millionen Euro Kredite aufgenommen hat, die 2008 und 2009 
zurückgezahlt werden müssen. Auch diese Folgekosten seien für den 
Bundestag "nicht zu erkennen", rügte der Rechnungshof. Damit habe die
Regierung "das parlamentarische Budgetrecht beeinträchtigt".

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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