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Rheinische Post: Mut zur Diskussion - von GREGOR MAYNTZ

Düsseldorf (ots)

Die Koalitionsspitzen tun gut daran, vor einem
Aufschnüren des Kompromisspaketes "Föderalismusreform" zu warnen. Die
Diskussion darüber darf nach den zähen, zunächst gescheiterten, dann 
doch noch zu einer Einigung geführten Verhandlungen nicht wieder bei 
null anfangen. Sonst kommt Deutschland von seinen 
Selbstlähmungsmechanismen nie los.
Aber die Koalitionsspitzen täten auch gut daran, ihre eigene 
Warnung nicht zum Evangelium zu machen. Wenn komplizierte Konflikte 
von wenigen Mächtigen im stillen Kämmerlein aufgelöst werden, wirken 
die gefundenen Formeln zwar häufig bestechend, sie halten einer 
intensiven Betrachtung aber nicht immer stand. Deutschland ist 
bislang gut damit gefahren, dass das Parlament in den 
Gesetzesberatungen die Möglichkeit hatte, Textentwürfe einschneidend 
umzuschreiben, wenn diese von den Experten einhellig in der Luft 
zerrissen worden waren.
Was aber für einzelne Gesetze richtig ist, muss für die Verfassung
erst recht gelten. Es könnte unserem (noch) allseits anerkannten 
Grundgesetz nichts Schlechteres widerfahren, als dass ein Gefühl 
entstünde, wonach die Verfassung nach Gutdünken gegen jeden Rat der 
Fachleute frei formbar wäre.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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