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Rheinische Post: Schavan plant Gesetz für Ethikrat

Düsseldorf (ots)

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU)
plant eine grundlegende Änderung des Nationalen Ethikrates. Sie 
kündigte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) ein 
Gesetz an, um den seinerzeit von Gerhard Schröder (SPD) eingesetzten 
Ethikrat demokratisch zu legitimieren.  "Wir brauchen einen 
unabhängigen, nationalen Ethikrat mit gesetzlich begründetem Status, 
der von Anfang an mit Autorität arbeiten kann", sagte sie.  Ethische 
Fragen seien angesichts der rasanten Entwicklungen in den 
Lebenswissenschaften wichtiger denn je. Schavan sieht den Ethikrat, 
anders als der frühere Bundeskanzler,  nicht als reines Gremium für 
die Bundesregierung. "Der nationale Ethikrat soll den 
Bundespräsidenten, die Bundesregierung und das Parlament beraten." 
Der Bundespräsident könnte nach dem Wunsch der Ministerin  die 
Mitglieder ernennen. Dem müsse Horst Köhler aber noch zustimmen. Seit
Wochen gibt es nach Informationen der Zeitung bei Fachpolitikern in 
Berlin Unruhe, weil die Enquetekommission des Bundestags "Ethik und 
Recht der modernen Medizin" nicht wieder ins Leben gerufen werden 
soll. Einige Abgeordnete fühlen sich ausgebootet. Einen Ethikrat aus 
Parlamentariern und externen Experten aber hält Schavan für 
problematisch: "Das hieße ja, dass die, die beraten werden sollen, 
selbst im Beratungsgremium sitzen." Sie betonte zugleich, sie habe 
"großes Interesse an einem kontinuierlichen Dialog zwischen 
nationalem Ethikrat und Abgeordneten". Sie erwägt "eine Art 
parlamentarischen Beirat".
Freitag  traf sich Schavan mit René Röspel (SPD), zuletzt 
Vorsitzender der Ethik-Kommission des Bundestags. Der gab sich im 
Gespräch mit der Zeitung vorsichtig optimistisch. "Jetzt geht es 
darum, zu überlegen, wie Parlamentarier eingebunden werden." Er habe 
bei Schavan "eine gewisse Offenheit" wahrgenommen.

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