Rheinische Post: Schavan plant Gesetz für Ethikrat
Düsseldorf (ots)
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) plant eine grundlegende Änderung des Nationalen Ethikrates. Sie kündigte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) ein Gesetz an, um den seinerzeit von Gerhard Schröder (SPD) eingesetzten Ethikrat demokratisch zu legitimieren. "Wir brauchen einen unabhängigen, nationalen Ethikrat mit gesetzlich begründetem Status, der von Anfang an mit Autorität arbeiten kann", sagte sie. Ethische Fragen seien angesichts der rasanten Entwicklungen in den Lebenswissenschaften wichtiger denn je. Schavan sieht den Ethikrat, anders als der frühere Bundeskanzler, nicht als reines Gremium für die Bundesregierung. "Der nationale Ethikrat soll den Bundespräsidenten, die Bundesregierung und das Parlament beraten." Der Bundespräsident könnte nach dem Wunsch der Ministerin die Mitglieder ernennen. Dem müsse Horst Köhler aber noch zustimmen. Seit Wochen gibt es nach Informationen der Zeitung bei Fachpolitikern in Berlin Unruhe, weil die Enquetekommission des Bundestags "Ethik und Recht der modernen Medizin" nicht wieder ins Leben gerufen werden soll. Einige Abgeordnete fühlen sich ausgebootet. Einen Ethikrat aus Parlamentariern und externen Experten aber hält Schavan für problematisch: "Das hieße ja, dass die, die beraten werden sollen, selbst im Beratungsgremium sitzen." Sie betonte zugleich, sie habe "großes Interesse an einem kontinuierlichen Dialog zwischen nationalem Ethikrat und Abgeordneten". Sie erwägt "eine Art parlamentarischen Beirat". Freitag traf sich Schavan mit René Röspel (SPD), zuletzt Vorsitzender der Ethik-Kommission des Bundestags. Der gab sich im Gespräch mit der Zeitung vorsichtig optimistisch. "Jetzt geht es darum, zu überlegen, wie Parlamentarier eingebunden werden." Er habe bei Schavan "eine gewisse Offenheit" wahrgenommen.
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