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Rheinische Post: Müntefering verhindert Arbeitsgruppe der Koalition zum Kündigungsschutz

Düsseldorf (ots)

Bei der Reform des Kündigungsschutzes bleiben
die Fronten in der großen Koalition verhärtet. Arbeitsminister und 
Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) hat die Bildung einer 
Arbeitsgruppe der Koalition zu diesem Thema verhindert. Wie die 
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet, lehnte Müntefering 
heute in einer Koalitionsrunde mit Fachpolitikern beider Seiten die 
Einrichtung eines Arbeitskreises ab. "Müntefering sieht keine 
Notwendigkeit, für dieses Thema ein eigenes Gremium zu bilden", 
berichtet ein Teilnehmer. Der Minister habe betont, schon das, was im
Koalitionsvertrag stehe, falle den Sozialdemokraten schwer. Darüber 
hinaus sehe er keinen Spielraum bei der SPD. "Wir hätten die starren 
Regelungen gerne gelockert. Aber das macht deutlich, dass der 
Bewegungsspielraum in einer großen Koalition begrenzt ist", heißt es 
bei der Union zerknirscht.

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Rheinische Post
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Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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