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Rheinische Post: Kein Geld für Kohle

Düsseldorf (ots)

Von Detlev Hüwel
Mit einer ungewöhnlich breiten Mehrheit von CDU, FDP und Grünen 
hat der Landtag seine Entschlossenheit bekundet, aus der 
Subventionierung der heimischen Steinkohle auszusteigen. Nicht heute 
oder morgen, gewiss aber in ein paar Jahren. Die Aufforderung aller 
drei Parteien an die Ruhrkohle AG bzw. ihre Tochter DSK, endlich 
detaillierte Ausstiegsszenarien vorzulegen, bedeutet das endgültige 
Aus für die in NRW jahrzehntelang gepflegte, parteiübergreifende 
"Kohle-Fraktion", die viel zu lange in viel zu teure Energie 
investiert hat.
In Zeiten knappen Geldes muss damit Schluss sein. Abgesehen von den 
angeblich falsch interpretierten Einlassungen des 
CDU-Generalsekretärs Pofalla klammert sich jetzt nur noch die SPD an 
die Kohle. Sie pocht auf einen Sockelbergbau, ohne hinreichend 
deutlich zu machen, dass dieser enorme Beträge verschlingen würde, 
die für die Bildung weitaus sinnvoller ausgegeben werden könnten.
Natürlich kann NRW den Ausstieg nicht im Alleingang verkünden. Das 
Land könnte sich aber nach Erfüllung der vertraglichen 
Verpflichtungen forciert aus der Subventionierung zurückziehen und 
dem Bund die Letztentscheidung überlassen. Genau danach sieht es 
jetzt mehr aus denn je aus.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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