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Rheinische Post: Wirtschaftsverbände warnen: Karlsruher Urteil kein Freibrief für Steuererhöhungen

Düsseldorf (ots)

Nach dem jüngsten Steuer-Urteil des
Bundesverfassungsgerichts haben Wirtschaftsverbände die Politik davor
gewarnt, den Richterspruch als Freibrief für Steuererhöhungen zu 
benutzen. Das Gericht habe in dem Urteil klargestellt, dass die 
Verfassung "eine unverhältnismäßig hohe steuerliche Belastung nicht 
erlaubt", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen 
Industrie (BDI), Jürgen R. Thumann, der "Rheinischen Post" 
(Samstagausgabe). Die für 2008 angekündigte Unternehmenssteuerreform 
"darf keine Mehrbelastungen im Gepäck haben, sondern muss die 
Wirtschaft entlasten", forderte Thumann. Kein Land in Europa habe so 
hohe nominale und reale Unternehmenssteuern wie Deutschland. Der 
Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, 
bedauerte das Urteil als Rückschritt gegenüber dem so genannten 
Kirchhof-Urteil von 1995. Mit dem neuen Urteil folge Karlsruhe der 
Auffassung, dass es für die Besteuerung keine absolute 
Belastungsobergrenze gibt. "Dem Steuerbürger hat das Gericht damit 
einen Bärendienst erwiesen", kritisierte Scharmann in derselben 
Zeitung.

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Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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