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Rheinische Post: Weißrussland - Putins Vorposten

Düsseldorf (ots)

Von Godehard Uhlemann
Die Europäische Union ist entsetzt. Ihr östlicher Nachbar 
Weißrussland bleibt ein vom Autokraten Lukaschenko undemokratisch 
regiertes Land. Das war aber auch nicht anders zu erwarten. Schon im 
Vorfeld der Wahl wurde die Opposition massivst behindert, 
eingeschüchtert, und all die, die aufzumucken wagten, wurden von den 
politischen Sicherheitskräften aus dem Verkehr gezogen. Über die Wahl
lässt sich nur ein Urteil fällen: Sie war weder frei noch fair. Doch 
das schert Lukaschenko - Europas letzten Diktator - keinen Deut.
Die EU kann nicht viel ausrichten. Ihre Empörung hat etwas 
Künstliches. Die Außenminister diskutierten pflichtschuldig in 
Brüssel Sanktionen, sie schlossen wirtschaftliche Strafmaßnahmen aber
aus. Das ist richtig, denn sie hätten die Menschen getroffen, die der
Willkür Lukaschenkos ausgeliefert sind. Die EU wird nur Marginalien 
beschließen, und die tun nicht weh.
Lukaschenko braucht die EU nicht. Er hat einen Gönner in Russland. 
Logischerweise wehrt sich Moskau gegen den EU-Vorwurf einer 
Wahlfarce. Präsident Putin will Lukaschenko stärken, nachdem fast der
gesamte einstige Ostblock in das Lager der EU abgewandert ist. So 
bleibt ihm als Vorposten Weißrussland, dessen eingemauerte Menschen 
neidvoll die Freiheiten ihrer Nachbarn registrieren

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