All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Bosbach: Für Einbürgerung bundeseinheitliches Verfahren notwenig

Düsseldorf (ots)

In der Debatte um Einbürgerungstests in
Deutschland hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach jetzt eine 
Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts per Bundesgesetz ins Gespräch
gebracht. "Wir bürgern nicht in Baden-Württemberg, Hessen oder 
Schleswig-Holstein ein, sondern in die Bundesrepublik Deutschland", 
sagte der Vize-Chef der Union im Bundestag der "Rheinischen Post" 
(Dienstagausgabe). Deswegen sei ein bundeseinheitliches Verfahren 
notwendig, damit es nicht in einigen Ländern ein 
"Einbürgerungsverfahren light" gebe. Es sei am besten, wenn sich die 
Innenminister bei der Innenministerkonferenz im Mai auf ein 
einheitliches Verfahren verständigen könnten. "Sollte das nicht 
gelingen, wäre eine Regelung des Bundesgesetzgebers durch eine 
Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts notwendig", sagte Bosbach 
weiter.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 21.03.2006 – 05:00

    Rheinische Post: Klösters: Streik treibt Kliniken in Ruin

    Düsseldorf (ots) - Der wochenlange Streik des nicht-ärztlichen Personals bringt die Unikliniken in Not. "Jeder Streiktag kostet pro Uniklinik 300.000 bis 500.000 Euro. Das können viele Kliniken nur wenige Wochen durchhalten. Danach könnten die Streiks existenzbedrohlich werden, vor allem da auch Ärzte systematisch die Arbeit niederlegen", sagte Rudolf Kösters, Präsident der Deutschen ...

  • 20.03.2006 – 21:03

    Rheinische Post: Äzrte im Streik

    Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Dürfen Ärzte streiken? Gewiss. Wie jeder Bürger in diesem Land gilt auch für sie das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht. Zumal die Klinikärzte allen Grund haben, ihre Arbeitsbedingungen anzuprangern. Denn viele Krankenhäuser verhindern erfolgreich, dass das neue Arbeitszeitrecht angewendet wird, und zählen Bereitschaftsdienste weiterhin als Freizeit und nicht als Arbeitszeit. Die Folge: 36-Stunden-Schichten, die ...

  • 20.03.2006 – 20:08

    Rheinische Post: Rüttgers' Problem

    Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Einer von Jürgen Rüttgers' Lieblingssprüchen lautet: "Alles hängt mit allem zusammen." Wie wahr. Der Ministerpräsident und CDU-Landeschef hat derzeit ein richtiges Personalproblem: Er muss in der Staatskanzlei durchgreifen, in der es erhebliche Reibungsverluste gibt. Und er muss einen Nachfolger für CDU-Generalsekretär Reck benennen, der in wenigen Tagen sein Amt ...