Rheinische Post: Reformer Steinbrück
Düsseldorf (ots)
Von Thomas Seim
Die Debatte um das Kindergeld wird stets unter dem Aspekt finanzieller Gerechtigkeit geführt. Jedes Kind ist uns gleich viel wert, also soll es gleich viel Kindergeld für alle geben. Bislang erhalten Besserverdiener über die Grundfreibeträge bei der Steuer de facto mehr Geld für ihre Kinder als Eltern mit geringem Einkommen. Deshalb wollte die Politik über das Kindergeld diese Ungleichheit kompensieren. Gelungen ist das nicht. Gleichzeitig fehlt es jungen Eltern an Betreuungsangeboten, um sich auch mit Kindern zwei Einkommen zu erarbeiten. Das ist der Grund für einen Diskurswechsel der Familienpolitik: Das unzureichende Betreuungsangebot soll Vorrang vor einer vergleichsweise knappen Kindergeld-Erhöhung haben. Dort setzt auch Finanzminister Steinbrück an. So kurz vor drei Landtagswahlen ist das Manöver des SPD-Vize sicher gefährlich. Aber es eröffnet der SPD auch Möglichkeiten: Steinbrück besetzt ein Reform-Thema. Er gibt damit der SPD ein moderneres Profil. Das ist in einer Zeit, in der die SPD ziellos zwischen Traditionalisten und Reformern irrlichtert, nicht wenig. Und jedenfalls mehr, als man bei dem - politisch noch eher blass wirkenden - SPD-Vorsitzenden Platzeck bislang auf der Haben-Seite buchen kann.
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