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Rheinische Post: Reformer Steinbrück

Düsseldorf (ots)

Von Thomas Seim
Die Debatte um das Kindergeld wird stets unter dem Aspekt 
finanzieller Gerechtigkeit geführt. Jedes Kind ist uns gleich viel 
wert, also soll es gleich viel Kindergeld für alle geben. Bislang 
erhalten Besserverdiener über die Grundfreibeträge bei der Steuer de 
facto mehr Geld für ihre Kinder als Eltern mit geringem Einkommen. 
Deshalb wollte die Politik über das Kindergeld diese Ungleichheit 
kompensieren. Gelungen ist das nicht. Gleichzeitig fehlt es jungen 
Eltern an Betreuungsangeboten, um sich auch mit Kindern zwei 
Einkommen zu erarbeiten. Das ist der Grund für einen Diskurswechsel 
der Familienpolitik: Das unzureichende Betreuungsangebot soll Vorrang
vor einer vergleichsweise knappen Kindergeld-Erhöhung haben.
Dort setzt auch Finanzminister Steinbrück an. So kurz vor drei 
Landtagswahlen ist das Manöver des SPD-Vize sicher gefährlich. Aber 
es eröffnet der SPD auch Möglichkeiten: Steinbrück besetzt ein 
Reform-Thema. Er gibt damit der SPD ein moderneres Profil. Das ist in
einer Zeit, in der die SPD ziellos zwischen Traditionalisten und 
Reformern irrlichtert, nicht wenig. Und jedenfalls mehr, als man bei 
dem - politisch noch eher blass wirkenden - SPD-Vorsitzenden Platzeck
bislang auf der Haben-Seite buchen kann.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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