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Rheinische Post: Bundestag für 7 Euro

Düsseldorf (ots)

Von Stefan Reker
Der Vorschlag des Bundestagspräsidenten, die Abgeordneten-Diäten 
in kleinen Schritten an die durchschnittliche Einkommensentwicklung 
anzupassen, dient vor allem einem Ziel: Er soll Ruhe in die stets 
heikle Debatte bringen, indem künftige Erhöhungen quasi automatisch 
stattfinden. Das wäre ein faires, vernünftiges Verfahren. Aber die  
ersehnte Entkrampfung des Diäten-Themas wird dennoch nicht gelingen, 
solange keine befriedigende Lösung für die Altersversorgung gefunden 
wird.
Das größte Ärgernis besteht darin, dass schon nach acht Jahren ohne 
Beitragszahlung ein Pensionsanspruch entsteht, der weit oberhalb 
einer Durchschnittsrente nach 45 Beitragsjahren liegt. Mit acht 
Jahren Arbeit muss keine Komplett-Versorgung erreicht werden, auch 
Abgeordnete können nachher erwerbstätig sein. Höhere Diäten mit der 
Pflicht zur eigenen Altersvorsorge wären ein Ausweg.
Wenn die Abgeordneten nach drei Nullrunden die Bezüge um etwa zwei 
Prozent anheben wollen, ist maßlose "Selbstbedienungs"-Kritik nicht 
angebracht. Der komplette Bundestag mit allen Diäten, Mitarbeitern, 
Reisen und Spesen kostet jeden Bürger knapp 7 Euro pro Jahr  weniger 
als zwei Schachteln Zigaretten. Das sollte uns die Demokratie wert 
sein.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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