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Rheinische Post: Müntes Kündigung - Von THOMAS WELS

Düsseldorf (ots)

Die Landtagswahlen sind vorbei, die
Reformarbeiter der großen Koalition machen sich ans Werk - und schon 
werden die Sollbruchstellen markiert. Das war zwar zu erwarten, aber 
die Klarheit der Grenzen dessen, was geht und was nicht geht, 
überrascht dann doch nach all der vorherigen Harmonieseligkeit. 
Müntefering hat beim Kündigungsschutz, ein sozialdemokratisches 
Symbolprojekt, das Stoppschild aufgestellt.
Das zeigt, wozu die große Koalition fähig ist: nicht zum großen 
Wurf, und wie zu befürchten ist, nicht einmal zum kleinsten 
gemeinsamen Nenner. Vielmehr droht Deutschland durch eine 
Geb-ich-dir-dann-gibst-du-mir-Politik ein wirtschafts- und 
sozialpolitisches Durcheinander: Mein Mindestlohn, deine Rente mit 
67; mein Gesundheitssoli, dein Kündigungsschutz. Ein solches 
Geschacher wird zum Versagen der großen Koalition bei der Bekämpfung 
der Massenarbeitslosigkeit führen. In Frankreich hat der Mindestlohn 
eine Jugendarbeitslosigkeit von 25 Prozent zu verantworten. Die 
Lockerung des Kündigungsschutzes, die helfen könnte, verweigert die 
Straße. Es kommt nicht von ungefähr, dass es in der Union rumort. Die
Deregulierer jedenfalls haben bislang deutlich das Nachsehen gehabt.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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