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Rheinische Post: GEZ-Kontrolleure erhalten vom Staat Daten der Besitzer von Autos mit Radios
FDP protestiert: Jeder wird zum potenziellen Gesetzesbrecher

Düsseldorf (ots)

Wer keine Rundfunkgebühren bezahlt, muss damit
rechnen, dass die GEZ-Kontrolleure ihm über sein am Straßenrand 
abgestelltes Auto auf die Schliche kommen. Nach Informationen der 
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe) hält das Kanzleramt die Existenz 
eines Autoradios für ausreichend, damit die Gebührenbeauftragten die 
Daten des Fahrzeughalters von den Zulassungsstellen erhalten können. 
In einem aktuellen Papier von Kultur-Staatsminister Bernd Neumann 
wird laut Zeitung darauf verwiesen, dass die Datenübermittlung laut §
35 des Straßenverkehrsgesetzes zulässig sei, um Ordnungswidrigkeiten 
zu verfolgen. Bei versäumter Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten 
oder ausbleibender Gebührenzahlung handele es sich um 
Ordnungswidrigkeiten.
Der FDP-Abgeordnete Otto Fricke kritisierte, dass auf diese Weise 
"jeder Autobesitzer zum potenziellen Gesetzesbrecher" werde: "Der 
arglose Kfz-Halter gerät in eine Daten-Falle", sagte Fricke der 
"Rheinischen Post". Die NRW-Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol hält
die Herausgabe der Daten ohne weiteren konkreten Verdacht laut 
Zeitung für unzulässig.
Die für die bundesweite Koordinierung von Rundfunkfragen 
zuständige rheinland-pfälzische Staatskanzlei bestätigte nach Angaben
der Zeitung gegenüber dem Kanzleramt, dass "in einzelnen 
Verdachtsfällen" die Gebührenbeauftragten von den Zulassungsstellen 
"in der Regel entsprechende Auskünfte zu Halterdaten erhalten". Es 
erfolge jedoch kein genereller Datenabgleich.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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