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Rheinische Post: Chirac pokert hoch

Düsseldorf (ots)

Von Matthias Beermann
Seit 40 Jahren ist Jacques Chirac in der Politik. Er hat es stets 
vermieden, sich mit den Franzosen anzulegen. Bis gestern Abend: Da 
kündigte der Staatschef an, er werde das unpopuläre Gesetz über die 
Abschaffung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger in Kraft 
setzen, gegen das seit Wochen Hunderttausende seiner Landsleute auf 
die Straße gehen. Auch wenn er diese Entscheidung mit einigen 
Zugeständnissen verbrämte, weiß Chirac sehr wohl, dass er Millionen 
Franzosen vor den Kopf stößt.
Chiracs Motive sind vor allem machtpolitisch: Ein Jahr vor dem Ende 
seiner Amtszeit konnte er es sich nicht leisten, einen Rückzieher zu 
machen und damit seinen Regierungschef Dominique de Villepin zu 
desavouieren. Denn ein möglicher Rücktritt des Premiers hätte 
unweigerlich auch eine Debatte über vorgezogene Präsidentenwahlen 
ausgelöst, eine Horror-Vorstellung für Chirac, der sich auf keinen 
Fall vorzeitig aus dem Elysée-Palast jagen lassen möchte. Also setzt 
er alles auf eine Karte, schiebt den Gewerkschaften mit gewissem 
Geschick den Schwarzen Peter zu und spekuliert insgeheim auf ein 
Abbröckeln der Protestfront. Geht Chiracs Kalkül auf, kann er sich 
als mutiger Reformer präsentieren. Aber das Risiko ist hoch, dass das
Gegenteil eintritt.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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