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Rheinische Post: Gazprom-Affäre: von Arnim beklagt Gesetzeslücke

Düsseldorf (ots)

Der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim sagte
zu der Gazprom-Affäre um Altkanzler Gerhard Schröder, es "entsteht 
ein verheerender Eindruck in der Öffentlichkeit, weil man das Gefühl 
hat, hier wird im Nachhinein das Amt versilbert". Es sei "der böse 
Schein" entstanden, "Schröder habe bereits als Bundeskanzler auf 
diesen Posten hingearbeitet", sagte von Arnim der Rheinischen Post 
(Dienstagausgabe). Von Arnim forderte die Beseitigung dieser 
eklatanten Gesetzeslücke, die es Ministern und Regierungschefs 
gestatte, zu einem Unternehmen zu wechseln, obwohl der Betreffende zu
seiner Amtszeit eben mit diesem Unternehmen befasst war. "Für 
Spitzenbeamte wie Staatssekretäre oder Abteilungsleiter gibt es diese
Regel bereits", sagte der Verfassungsrechtler weiter. "Deshalb muss 
auch dem früheren Staatssekretär Koch-Weser der Wechsel zur Deutschen
Bank untersagt werden."

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