Rheinische Post: Bundeskabinett bringt Ende April Bürokratieabbau auf den Weg
Düsseldorf (ots)
Der geplante Bürokratieabbau wird über einen Organisationserlass des Bundeskanzleramts auf den Weg gebracht. Darauf haben sich Union und SPD nach wochenlangem politischem Tauziehen geeinigt. Das erfuhr die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) aus Koalitionskreisen. Der Organisationserlass soll Ende April vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Kernstück des geplanten Bürokratieabbaus ist die Einsetzung eines Normenkontrollrats. Das voraussichtlich achtköpfige Gremium aus Wissenschaftlern und Wirtschaftsexperten soll ab Jahresmitte der Regierung die bürokratischen Schwachstellen von Gesetzen mitteilen und Korrekturvorschläge unterbreiten, hieß es weiter in den Kreisen. Betroffen seien sowohl geltende als auch zu verabschiedende Gesetze und EU-Vorschriften, die in deutsches Recht übernommen werden sollen.
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