Rheinische Post: Platzecks Kampf um die neue Mitte
Düsseldorf (ots)
Von Thomas Seim
Es gibt nicht viele Politiker, denen es kraft des Worts gelingt, auf sich aufmerksam zu machen. Der SPD-Vorsitzende Platzeck hat es nun mit der Kraft eines Buchstabens geschafft. Platzeck hat Abschied genommen vor der SPD-Liebhaberei eines "versorgenden" Sozialstaats. Stattdessen schreibt er nun das Ziel eines "vorsorgenden" Sozialstaats auf die Fahne seiner über 140 Jahre alten Partei. Das wäre ein Quantensprung. Es käme einem zweiten Reformschub nahe, wie ihn die SPD für sich 1959 mit dem Godesberger Programm auslöste. Platzeck braucht dringend so einen Schub. Zu wenig haben seine Akzente in der großen Koalition bislang überzeugt, zu kleinlaut und ohnmächtig erschien er in der Macht-Maschinerie Münteferings und Merkels. "Neue solidarische Mitte" nennt Platzeck nun die Zielgruppe der SPD. Dahin zielt auch die Union unter Kanzlerin Merkel mit ihrem Programm aus "Freiheit und Gerechtigkeit". Dieser Kampf um die Mitte wird über Sieger und Verlierer der großen Koalition entscheiden. Es bleibt ein Zweifel, ob es Platzeck gelingen kann, die alte Tante SPD auf den für die Bequemlichkeitslinke schwierigen Kurs bei Rente, Pflege, Krankenversicherung einzuschwören. Der Ex-Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, ist daran gescheitert. Platzeck spielt also hohes Risiko. Bislang indes war er damit stets am erfolgreichsten.
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