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Rheinische Post: Italiens knappe Wahl

Düsseldorf (ots)

Von Godehard Uhlemann
Wer in Italien effektive Regierungsarbeit abliefern will, sollte 
im Senat und im Abgeordnetenhaus die Mehrheit haben. Dann lässt sich 
regieren, dann können auch Gesetze durchgebracht werden, die 
unpopulär, aber notwendig sind.
Italien hat gewählt, und die Menschen haben keine glasklare 
Entscheidung getroffen. Romano Prodi liefert sich mit seinem 
Mitte-Links-Bündnis ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Rechten von 
Regierungschef Berlusconi. Schon während des Wahlkampfes hatten sich 
Vertreter von Rechts bis Links für Neuwahlen ausgesprochen, sollte es
in den beiden Kammern zu unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen 
kommen. Die Italiener sollen wählen, bis es im Sinne ihrer Politiker 
ist. Das wird am Ende nur zu Politikverdrossenheit führen, es ist 
wenig demokratisch.
Prodi würde es als Regierungschef schwer haben, denn die 
Mitte-Links-Wähler erwarten Kursänderungen im Steuer- und 
Sozialbereich. Doch gegen eine politisch anders gefärbte 
Senatsmehrheit lässt sich eine solche Politik nicht durchsetzen. 
Außenpolitisch hätte er mehr Spielraum. Er ist ein überzeugter 
Europäer, der die Rückkehr nach Europa sucht und weniger die 
Anlehnung an die Schulter der USA. Voraussetzung zu allem ist aber 
sein Sieg.

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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