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Rheinische Post: Beck in der Steuerfalle

Düsseldorf (ots)

Von Antje Höning
Kurt Beck mag als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ein Kenner
von Reben und Rüben sein. Von wirtschaftlichen Zusammenhängen hat er 
wenig Ahnung. Das beweist seine Forderung, die Steuerquote zu 
erhöhen. Beck glaubt offenbar, die niedrige Quote sei Ausdruck zu 
niedriger Steuersätze. Doch das Gegenteil ist der Fall: Weil die 
Unternehmensteuern zu hoch sind, wandern immer mehr Betriebe ab oder 
verlagern Jobs. Damit gehen Deutschland Millionen Steuerzahler 
verloren. Die niedrige Steuerquote resultiert also aus zu hohen 
Unternehmen- und Einkommensteuer-Sätzen. Folglich ließe sich eine 
höhere Steuerquote auch nur durch eine höhere Mehrwertsteuer 
realisieren, die vor allem die kleinen Leute trifft. Auch das scheint
dem neuen Parteichef der SPD nicht klar zu sein.
Stimmt: Skandinavische Länder haben Steuerquoten von über 40 Prozent.
Doch dort finanzieren Steuern Renten und Gesundheitssystem. Das kann 
man machen, das ist sinnvoll. Denn so werden steigende 
Gesundheitskosten nicht dem Faktor Arbeit aufgebürdet, sondern von 
der Gesellschaft getragen. Nur muss man im Gegenzug die 
Kassenbeiträge senken. Davon aber ist auch bei Unions-Fraktionschef 
Kauder, der einen Gesundheits-Soli will, keine Rede. Statt großer 
Reformen große Steuererhöhungen: Große Koalition stellen wir uns 
anders vor.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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