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Rheinische Post: Große Koalition - Kleines Karo

Düsseldorf (ots)

Von Stefan Reker
Wer beim "Gipfel" der großen Koalition gehofft hat, die große 
Mehrheit gebe Kraft zu großen Zielen, wird enttäuscht. Das Ergebnis 
lässt keinen neuen Wagemut erkennen, sondern das alte 
Kompromiss-Klein-Klein: eins rechts, eins links, eins fallenlassen. 
Da wächst die Sorge, in der Koalition setze sich vor allem das 
jeweils Schlechte der beiden Partner durch: von der Union die höhere 
Mehrwertsteuer, von der SPD die Reichensteuer.
Der augenzwinkernde Umgang damit zeigt zudem, dass die große Mehrheit
eher zu großer Fahrlässigkeit anstiftet. Die SPD weiß, dass die 
Reichensteuer reine Symbolpolitik ist, die dem Neidreflex huldigt, 
aber kaum nennenswerte Einnahmen bringt. Und die Union weiß, dass ihr
Verlangen nach Schonung gewerblicher Einkünfte zu verfassungswidriger
Ungleichbehandlung führt.
Auch der Kompromiss zum Elterngeld erweckt wenig Vertrauen. Erst 
sollte es bis zu zwölf Monate gezahlt und auf andere Sozialleistungen
angerechnet werden und so maximal 3,8 Milliarden kosten. Nun soll es 
bis zu 14 Monate fließen, auf die Anrechnung wird verzichtet, doch 
das Ganze soll weiterhin nicht mehr als 3,8 Milliarden kosten. Da 
wird wohl ziemlich grob gerechnet. Man will sich offenbar 
durchmogeln. Kein gutes Omen für die nächste Rechen-Operation bei der
Gesundheitsreform.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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