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Rheinische Post: Kanzlerin Merkel will Reform der Bund-Länder-Finanzen noch vor der Sommerpause starten

Düsseldorf (ots)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei
der Föderalismusreform noch vor der Sommerpause die zweite Stufe in 
Angriff nehmen: die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und 
Ländern. Die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) zitiert aus einem 
Brief der Kanzlerin an FDP-Chef Guido Westerwelle. Darin habe die 
Regierungschefin angekündigt, sie wolle "noch in der ersten 
Jahreshälfte eine Sondierungsgruppe mit Länderbeteiligung" einsetzen.
Merkel betonte, in der zweiten Reformstufe solle "eine grundlegende 
Neuordnung von Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern 
gelingen". Das Ziel müsse "zugleich anspruchsvoll und realistisch" 
sein, sodass die Verhandlungen mit Aussicht auf Erfolg geführt 
würden, zitiert das Blatt aus dem Brief der Kanzlerin.

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Rheinische Post
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Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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