Rheinische Post: Kanzlerin Merkel will Reform der Bund-Länder-Finanzen noch vor der Sommerpause starten
Düsseldorf (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei der Föderalismusreform noch vor der Sommerpause die zweite Stufe in Angriff nehmen: die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) zitiert aus einem Brief der Kanzlerin an FDP-Chef Guido Westerwelle. Darin habe die Regierungschefin angekündigt, sie wolle "noch in der ersten Jahreshälfte eine Sondierungsgruppe mit Länderbeteiligung" einsetzen. Merkel betonte, in der zweiten Reformstufe solle "eine grundlegende Neuordnung von Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern gelingen". Das Ziel müsse "zugleich anspruchsvoll und realistisch" sein, sodass die Verhandlungen mit Aussicht auf Erfolg geführt würden, zitiert das Blatt aus dem Brief der Kanzlerin.
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