10.05.2006 – 05:15

Rheinische Post

Rheinische Post: Westerwelle rechnet mit geringerer Anhebung der Mehrwertsteuer

Düsseldorf (ots)

Nach Einschätzung von  FDP-Chef Guido
Westerwelle  wird die große Koalition  die Mehrwertsteuer-Erhöhung 
nicht in vollem Umfang durchziehen. "Ich halte es für gut möglich, 
dass die Bundesregierung noch kurz vor dem Sommer ein vergiftetes 
Geschenk macht und auf einen Prozentpunkt Erhöhung verzichtet  in der
Hoffnung, dass sich dann Erleichterung breit macht", sagte er der 
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Aber auch eine Erhöhung um zwei
Prozentpunkte wären, so Westerwelle, "ein schwerer Fehler". In der 
Steuerpolitik kritisierte er vor allem CDU und CSU. Steuererhöhungen 
würden der Union von der SPD "doch nicht aufgezwungen", so der 
FDP-Chef. "Vielmehr steht bei Mehrwertsteuer und Gesundheitssoli die 
Union an der Spitze". Westerwelle weiter: "Es war doch Herr Kauder, 
der diesen Soli gefordert hat. Auch zur ,Reichensteuer' wird die 
Union nicht gezwungen, die scheint ihr sogar noch zu gefallen."

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