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Rheinische Post: Jetzt Volksbegehren? - Von DETLEV HÜWEL

Düsseldorf (ots)

Gegen die Sparmaßnahmen in NRW im Kinder- und
Jugendbereich hat es massiven Widerstand gegeben - und er wird 
anhalten, wenn man den Initiatoren der beiden Volksinitiativen 
Glauben schenken mag. Noch ist nichts entschieden, aber das nächste 
Ziel scheint ein vereintes Vorgehen Richtung Volksbegehren zu sein.
Allerdings ist fraglich, ob es dafür eine rechtliche Grundlage 
gibt. Bei Finanzen sind Volksbegehren, die ein Gesetz zu Fall bringen
können, von vornherein ausgeschlossen. Dennoch wird offenbar intensiv
nach einem juristisch wasserdichten Weg geforscht, um die Aktion 
starten zu können.
Die Hürden wären jedenfalls hoch: eine Million Unterschriften 
müssten beigebracht werden. Die beiden Volksinitiativen, die in den 
letzten Monaten gegen Schwarz-Gelb mobil gemacht haben, konnten 
bislang an die 500 000 Unterschriften einsammeln. Die zweite Hälfte 
wäre, wenn auch mit großem Aufwand, dann wohl auch zu stemmen.
Ein erfolgreiches Volksbegehrens wäre für CDU und FDP eine herbe 
Niederlage. Aber Schwarz-Gelb hätte sie sich selbst zuzuschreiben. Es
war nicht klug, entgegen den Wahlversprechen ausgerechnet bei der 
nachwachsenden Generation zu sparen.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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