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Rheinische Post: Jetzt sparen - Von MARTIN KESSLER

Düsseldorf (ots)

Höhere Einnahmen machen Politiker sinnlich.
Genau das geschieht jetzt in Bund, Ländern und Gemeinden. Die 
Steuerquellen sprudeln so gut wie lange nicht mehr, mehr als acht 
Milliarden Euro können die Finanzminister und Kämmerer in diesem Jahr
in ihren Kassen zusätzlich verbuchen.
Trotzdem schnellt die Verschuldung allein des Bundes auf über 40 
Milliarden Euro hoch, wie es im Haushaltsausschuss heißt. Das passt 
nur zusammen, weil insbesondere Finanzminister Peer Steinbrück die 
schneller fließenden Einnahmen in seiner Haushaltsplanung schon 
berücksichtigt hat. Wäre er bei einer echten Sparpolitik geblieben, 
müsste die Neuverschuldung zumindest im Bund zurückgehen.
Mit mehr als 1,5 Billionen Euro stehen die öffentlichen Haushalte 
in der Kreide. Dazu kommen noch gewaltige Verpflichtungen aus den 
Sozialkassen, die auch nur auf Sicht gefahren werden und den zu 
erwartenden Bevölkerungsschwund noch längst nicht verarbeitet haben. 
Wer also in Zukunft noch handlungsfähig sein will, muss jetzt sparen 
- vor allem, wenn die Anpassungen durch stärker steigende 
Steuereinnahmen abgefedert werden. Ein guter Finanzminister muss 
gerade dann Härte zeigen, wenn sich die Kasse vermeintlich wieder 
füllt.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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