Rheinische Post: Für die SPD reicht Ruhe nicht
Düsseldorf (ots)
Von Thomas Seim
Die SPD hat sich noch einmal eine Auszeit genommen. Dafür steht Kurt Beck. Wundgescheuert von den Reformwerken des Basta-Kanzlers Schröder und des Machtorganisators Müntefering, hat sich die deutsche Sozialdemokratie auf ihrem außerordentlichen Parteitag gestern gegeben, was sie braucht: ein bisschen Ruhe. Das wäre nicht weiter tragisch, wenn Beck nun dafür sorgen würde, dass sich hinter seinem breiten Rücken jener politische Diskurs entwickelt, aus dem die SPD ihren neuen Standort ableiten könnte. In seiner Antrittsrede hat Beck dazu nur wenig mehr gesagt, als dass er die SPD als linke Volkspartei etablieren will. Heißt das, dass der Staat wieder als Umverteilungsstaat aufgerüstet werden soll? Heißt es, dass Hartz IV auch von Kurt Beck klammheimlich als Fehler korrigiert werden soll? Und was wird aus Peer Steinbrücks Mahnung, der Sozialstaat fahre vor die Wand, wenn man ihn nicht schnellstens neu justiert? Fragen, die Becks neuen Job nicht leicht machen. Er kann versuchen, eine programmatische Führungsrolle zu übernehmen. Dafür reicht das gestrige Ortsvereins-Niveau nicht. Oder Beck gibt den Moderator, den Schutzwall gewissermaßen für die Flügel-Diskurse einer schwächelnden Sozialdemokratie. Nur eins reicht nicht: Die Ruhe, die sich die SPD wünscht - und die ihr Kurt Beck gestern gegeben hat.
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