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Rheinische Post: Koalition nach den Flitterwochen

Düsseldorf (ots)

Von Stefan Reker
Wenn SPD-Fraktionschef Struck von Kanzlerin Merkel verlangt, sie 
solle durch ein "Machtwort" die Kritik der CDU-Ministerpräsidenten an
Reichensteuer und Antidiskriminierungsgesetz stoppen, reibt er Salz 
in die Wunden des Koalitionspartners. Struck zielt auf Merkels größte
Schwachstelle: Sie muss in Berlin vor allem auf den Zusammenhalt der 
großen Koalition achten  um den Preis eigener inhaltlicher Blässe. 
Derweil können die Ministerpräsidenten (und Merkel-Rivalen) frei 
aufspielen und sich um die Profilierung der Partei (sowie ihrer 
eigenen Karrieren) kümmern. Diese Gemengelage dürfte die Kanzlerin 
als CDU-Chefin noch vor größere Herausforderungen stellen.
Solche Probleme würde sich die SPD freilich wünschen. Denn dass sie 
weniger Reibungen zwischen Bundes- und Länderebene bewältigen muss, 
hat schlicht mit ihren katastrophalen Wahlniederlagen zu tun, sodass 
sie nur noch fünf von 16 Ministerpräsidenten stellt. Dass die SPD 
binnen acht Monaten nun den dritten Parteichef berufen musste, ist 
ebenfalls kein Zeichen von Stärke.
Reizthemen wie die Reichensteuer zeigen es: Die Flitterwochen der 
Koalition sind vorbei. Für die Spitzen wird es zusehends schwieriger,
den Zusammenhalt des Bündnisses zu sichern. Für die Politik lässt das
weniger Mut und mehr Mittelmaß befürchten.

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