All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Chef des Auswärtigen Ausschusses gegen Verschiebung des EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien

Düsseldorf (ots)

Trotz des Berichts der EU-Kommission über
mangelnde Fortschritte der EU-Anwärter Rumänien und Bulgarien hat der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz
(CDU), eine Verschiebung des Beitrittstermins abgelehnt. Ohnehin 
seien in der EU "die für eine Verschiebung des Beitritts auf 2008 
nötigen Mehrheiten nicht zu erwarten", sagte Polenz der "Rheinischen 
Post" (Mittwochausgabe). Daher hielte er es "nicht für klug, die 
traditionell guten deutschen Beziehungen zu Rumänien und Bulgarien 
dadurch zu belasten, dass wir gegen einen Beitritt zum 1.1.2007 
aufbegehren, an dem wir gar nichts ändern können". Der CDU-Politiker 
bezweifelte auch, dass die im EU-Bericht genannten Defizite durch 
einen Aufschub um ein Jahr besser lösbar wären. Der jetzt gewählte 
Weg der EU-Kommission, die beiden Staaten an die "kurze Leine" zu 
nehmen, sei wirksamer. Zudem würde eine Verschiebung ausgerechnet 
jene in Rumänien und Bulgarien schwächen, die sich sehr für Reformen 
ins Zeug legten, warnte Polenz.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 17.05.2006 – 05:00

    Rheinische Post: Bundesregierung sichert Guggenheim-Ausstellung mit Milliarden-Bürgschaft

    Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will die geplante Ausstellung der Guggenheim-Kunstsammlung in Bonn mit einer Bürgschaft in der Rekordhöhe von 1,09 Milliarden Euro absichern. Die Staatsgarantie solle die Bonner Kunsthalle von den im Leihvertrag vereinbarten Schadensersatzansprüchen freistellen, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter ...

  • 16.05.2006 – 21:16

    Rheinische Post: Steinbrück: Uns steht ein steiniger Weg bevor

    Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schwört die Bundesbürger auf einen harten Reformkurs ein. "Es geht um die Akzeptanz eines Weges, der für viele sehr steinig und beschwerlich ist", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Die Politik müsse den Bürgern erklären, "dass ein bloßes Weitermachen gegen ihre Interessen verstößt". Denn ...

  • 16.05.2006 – 21:10

    Rheinische Post: EU-Farce

    Düsseldorf (ots) - Von Norbert Robers Die Vorbereitungen für den geplanten EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien sind eine einzige Farce. Es war ein grober Fehler der europäischen Staats- und Regierungschefs, den beiden Kandidaten den 1. Januar 2007 als konkretes Aufnahmedatum zu nennen - dieser Automatismus lässt den Aspekt der tatsächlichen Beitrittsreife völlig außer Acht. Das Ergebnis dieser Vogel-Strauß-Taktik liegt nun schwarz auf weiß vor. Die ...