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Rheinische Post: Fall Guantanamo

Düsseldorf (ots)

Von Godehard Uhlemann
Guantanamo ist der schmerzende Stachel im Fleisch des 
Rechtsstaates. Er begründet seine Überlegenheit autoritären Regimen 
gegenüber auch damit, dass Gerichte unabhängig urteilen und 
Angeklagte frei ihre Anwälte wählen können. Und vor allem  
Beschuldigten wird gesagt, was man ihnen vorwirft, denn ohne 
Begründung darf niemand endlos festgesetzt werden. Im 
US-Gefangenenlager Guantanamo gilt das alles nicht. Die USA 
argumentieren, sie verstießen nicht gegen das Völkerrecht. Die 
Gefangenen seien nach dem Kriegsrecht abzuurteilen, doch auch das 
fußt auf Rechtsgrundsätzen.
Das Problem ist wohl, dass Guantanamo eine Einrichtung des Kampfes 
gegen den globalen Terrorismus darstellt, der schwer zu bekämpfen 
ist. Terrorismus lässt sich von Rechtsgrundsätzen nicht beeindrucken 
oder eingrenzen. Das darf aber nicht dazu führen, dass das Gesetz bei
seiner Bekämpfung außer Kraft gerät. Man muss sich schon fragen, 
warum die USA die Gefangenen nicht vor Gericht stellen. Haben sie 
Angst, dass es auf grund einer dünnen Beweislage reihenweise 
Freisprüche hagelt? 460 Verdächtige sitzen in Guantanamo fest. Viele 
von ihnen sind dort seit Jahren ohne Rechtsbeistand. In einem 
Rechtsstaat darf es so etwas nicht geben.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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