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Rheinische Post: Karlsruhe hat Recht

Düsseldorf (ots)

Von Reinhold Michels
Im Zivilrecht gibt es den guten alten lateinischen Grundsatz 
"venire contra factum proprium". Beispiel: A verlangt von B 
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vertrages, obwohl er sich 
selbst nicht vertragstreu verhalten hat. A handelt dann wider Treu 
und Glauben. Der Verfassungsbeschwerde-Führer, der beim 
Bundesverfassungsgericht gegen den Entzug seines deutschen Passes 
geklagt hat und damit gescheitert ist, hatte sich die 
Staatsbürgerschaft erschlichen, und er ist ertappt worden. 
Anschließend schämte sich der Täuscher nicht, auf einen Grundsatz des
deutschen Verfassungsrechts zu pochen, der den Entzug des deutschen 
Passes prinzipiell, aber eben nur prinzipiell ausschließt.
Das höchste Gericht hat sich zu Recht auf dieses Spielchen mit dem 
Rechtsstaat nicht eingelassen. Dass es noch dazu von einem 
verurteilten Drogenhändler betrieben wurde, belegt zusätzlich, dass 
Karlsruhe nicht etwa einen kleinen Trickser, vielmehr einen 
abgefeimten Mann von krimineller Energie juristisch in die Schranken 
gewiesen hat. Das gestrige Urteil des höchsten deutschen Gerichts ist
eine gute Markierung auf dem Weg zu einem wehrhaften demokratischen 
Rechtsstaat, der sich nicht zum Narren halten lässt.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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