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Rheinische Post: Bundesfinanzministerien will Kosten für Hartz IV senken

Düsseldorf (ots)

Das Bundesfinanzministerium will den Druck
erhöhen, um die ausufernden Kosten beim Arbeitslosengeld II in den 
Griff zu bekommen. "Natürlich machen wir uns Gedanken über dieses 
Thema", sagte die Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks der 
"Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Wir sind auch in Gesprächen 
mit den zuständigen Ressorts." Es gehe nicht darum, den Regelsatz für
das Arbeitslosengeld II von 345 Euro im Monat zu senken, sagte die 
SPD-Politikerin vom Niederrhein weiter. "Aber es geht darum zu 
fragen, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch in jedem Fall 
zutreffend sind. Hier könnten wir gegebenenfalls zu einer schärferen 
Abgrenzung kommen." Die Hartz-IV-Ausgaben liegen 2006 voraussichtlich
bei drei bis vier Milliarden Euro über dem Haushaltsansatz. In der 
Kritik steht vor allem die hohe Zahl der "Aufstocker", die trotz 
regelmäßigen Einkommens legal Hartz-IV-Zuschüsse erhalten.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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