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Rheinische Post: Steuer-Rollgriff - Von THOMAS WELS

Düsseldorf (ots)

Die Steuergesetze bestätigen einmal mehr ein
ehernes Gesetz der Politik: Bevor Regierende an schmerzhafte Reformen
herangehen, greifen sie dem Bürger in den Geldbeutel. Zwei Drittel 
der Mehrwertsteuererhöhung sind für die Staatskasse, nur ein Drittel 
kommt den Arbeitsplatzinhabern und Unternehmen über die Reduzierung 
der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu Gute. Diese Politik des 
Rollgriffs ist nicht nur halbherzig, sie ist auch unvernünftig, weil 
mit hohen Risiken behaftet: Die Verteuerung wird die leise erwachende
Kauflust stark dämpfen; und die Beiträge sinken bei weitem nicht in 
dem Maß, das auf neue Vollzeit-Jobs hoffen ließe. Im Gegenteil: Die 
Rentenbeiträge steigen ab kommendem Jahr, die Krankenkassen denken 
über Erhöhungen nach. Und das, was bei der Gesundheitsreform 
herauskommen mag, ist sicherlich kein Entlastungsprogramm. Vielmehr 
ist zu befürchten, dass das Gesetz des einfachsten Weges wieder 
zuschlägt: Einnahmen mehren, Sparen vertagen.
Die Tricksereien bei Pendlerpauschale und Reichensteuer, die beide
eher nicht gerichtsfest sind, sprechen Bände. Ebenso, dass die 
Regierung eine Steuer nur einführt, um des billigen Applauses von der
linken Seite der Galerie willen.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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