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Rheinische Post: Klein-Klein in der großen Koalition

Düsseldorf (ots)

Von Stefan Reker
Wo Vizekanzler Müntefering Recht hat, da hat er Recht. Wer seine 
Politik erfolgreich vermitteln will, sollte tunlichst die 
vorzeigbaren Erfolge feiern - und aktuelle Fortschritte nicht durch 
Streitereien über mögliche übernächste Schritte verdecken. Einige 
Mitspieler der großen Koalition verstoßen nach Kräften gegen diese 
goldene Regel. So zerreden sie den zarten Aufschwung auf dem 
Arbeitsmarkt, bevor die Bürger ihn überhaupt bemerken.
Beim Koalitionsgipfel haben die Beteiligten vereinbart, jetzt 
gemeinsam ein Gesetz zur Verschärfung der Hartz-IV-Regeln zu 
beschließen, um dann im Herbst dessen Wirkung zu überprüfen und 
weitergehende Schritte zu beraten. CSU-Chef Edmund Stoiber hat diesem
Plan am Abend zugestimmt - und am nächsten Morgen im Fernsehen 
verkündet, das reiche nicht. Mit derart lauen Verhaltensweisen ist 
keine Reform zu machen. Wie soll das bloß werden, wenn demnächst die 
wirklich heißen Themen Gesundheits- und Steuerreform zur Lösung 
anstehen?
Alle Beteiligten müssen wissen: Wenn die große Koalition scheitert, 
dann gehen nicht nur Wirtschaft und Arbeitsmarkt weiter bergab, dann 
zerbricht womöglich das ohnehin dünne Vertrauen der Bürger in das 
ganze demokratische Parteiensystem - mit unabsehbaren Folgen. Deshalb
ist die Koalition zum Erfolg verpflichtet. Das Klein-Klein der 
vergangenen Tage ist dieser großen Herausforderung unwürdig.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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