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Rheinische Post: Weniger Freiheit, mehr Bürokratie

Düsseldorf (ots)

Von Stefan Reker
Erinnern Sie sich noch? Gut ein halbes Jahr ist es her, dass 
Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Regierungserklärung unter das 
schöne Motto stellte: "Mehr Freiheit wagen." Überdies versprach sie 
den Abbau von Bürokratie in Deutschland. Im Regierungsalltag der 
großen Koalition scheint jedoch das Gegenteil zu gelten. "Weniger 
Freiheit und mehr Bürokratie wagen", so könnte das Motto der 
Koalitionspläne zur Erbschaftsteuer für Betriebe lauten.
Bei zigtausenden mittelständischen Betrieben steht in den nächsten 
Jahren ein Generationswechsel an. Nach heutigem Recht müssen die 
Erben oft Betriebsvermögen verkaufen, um die Steuer bezahlen zu 
können. Das schwächt die ohnehin meist knappe Eigenkapitalausstattung
und kann sogar das Überleben der Firmen gefährden. Die an sich gute 
Idee eines Steuernachlasses, wenn Erben die Betriebe weiterführen, 
droht nun durch kleingedruckten Formalismus belastet zu werden.
Das Vorhaben, die Steuer penibel an die Entwicklung der 
durchschnittlichen Zahl der Mitarbeiter zu koppeln, entspringt 
bürokratischem Kontrollwahn (und könnte im Übrigen leicht umgangen 
werden). Solange die Politik ernstlich glaubt, sie könnte mit 
Überwachungsbürokratie mehr Arbeitsplätze sichern als mit Zutrauen in
investierende Betriebe, solange wird sie eher das Gegenteil 
erreichen.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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