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Rheinische Post: NRW contra Merkel - Von DETLEV HÜWEL

Düsseldorf (ots)

Eigentlich ist es egal, ob NRW übermorgen im
Bundesrat die Aufstockung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent 
ablehnt oder sich lediglich der Stimme enthält - es werden ohnehin 
nur die Ja-Stimmen gezählt. Und auf die sechs NRW-Stimmen kommt es 
diesmal sowieso nicht an.
Es stimmt allerdings: Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende 
und NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers hat, wenn auch wohl 
zähneknirschend, der im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten 
Steuer-Erhöhung zugestimmt. Sein Düsseldorfer Koalitionspartner FDP 
lehnt diesen Schritt nach wie vor entschieden ab. Deshalb könnte die 
NRW-Regierung am Freitag die "Koalitionskarte" spielen und sich in 
der Länderkammer unter Hinweis auf gegensätzliche Ansichten der 
Stimme enthalten.
Doch das will Rüttgers nicht. Seine Regierung soll reibungslos 
funktionieren. Übrigens kein ungeschickter Schachzug: Die FDP kann 
sich nun nicht mehr als alleiniger Lordsiegel-Bewahrer steuerlicher 
Vernunft hinstellen. Dass er damit der Kanzlerin merklich auf die 
Füße tritt, nimmt Rüttgers in Kauf: Er weiß, dass sein Image auf 
Bundesebene nicht das beste ist. "Unser kleiner Reformer", soll 
Angela Merkel gespöttelt haben. So etwas merkt sich Rüttgers, der 
ohnehin wie einst Karl Arnold in NRW das soziale Gewissen der 
Bundesrepublik sieht.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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