Rheinische Post: Sanierungsfall Merkel
Düsseldorf (ots)
Leitartikel von Sven Gösmann
Hinter der Bundeskanzlerin liegt eine politische Woche, die sie gewiss schnell vergessen möchte, an die sich das Wahlvolk und ihre Partei aber noch länger erinnern werden. Drei Aspekte spielten eine Rolle. Der offensichtlichste ist das Fehlen einer Kommunikationsstrategie. Das jüngste Beispiel dafür lieferte die Debatte um das Familiensplitting. Der durch die Kritik, er sei mehr Sekretär als General, verunsicherte CDU-Chefstratege Ronald Pofalla trat eine zu diesem Zeitpunkt unnötige Debatte über das Familiensplitting los. Dieser Vorstoß, wird aus der CDU-Spitze glaubhaft versichert, war weder mit den Granden der Partei noch mit der CSU abgestimmt. Trotzdem glaubte die Kanzlerin, dieses wünschenswerte, allerdings unbezahlbare Vorhaben unterstützen zu müssen. Das Ende vom Lied: Fraktionschef Kauder stoppte im Namen der genervten Basis die Diskussion. Dann redete die Kanzlerin ihr Land als Sanierungsfall schlecht. Deshalb öffentlich unter Druck geraten, hielt sie die Argumentation nicht aufrecht. Nun soll alles ein "Missverständnis" sein. Zum zweiten fehlt der Merkel-Regierung die politische Strategie. Bisher hatte die Kanzlerin auf die Wirkung ihrer außenpolitischen Auftritte vertraut und darüber die Innenpolitik vernachlässigt. Programmatisch hat die Vorsitzende der CDU keinen Anhalt gegeben, wohin die Reise gehen soll. Wahrscheinlich vermag Merkel das allein auch nicht. Sie hat aber, um ihre brüchige Machtbasis nicht zu gefährden, auch keine parteiinterne Debatte um den künftigen Kurs zugelassen. Die Christdemokraten erleben so zähneknirschend die Sozialdemokratisierung der Regierungspolitik, ja, sogar der Diskussion darüber: mehr Steuern, mehr Staat, die Einführung einer Bürgerversicherung durch die Hintertür und als Tüpfelchen auf dem i das Antidiskriminierungsgesetz in rot-grüner Tradition. Der bürgerliche Gegenentwurf wird nicht aufgemacht. Erschwerend kommt hinzu, dass die Unions-Minister farblos oder im Fall von Innenminister Schäuble wie unoriginelle Wiedergänger ihrer sozialdemokratischen Vorläufer wirken. Der dritte Aspekt ist die Bunkermentalität, die im Merkel-Lager Platz greift. Zu ihrem Beraterkreis gehört keiner der einflussreichen Unions-Ministerpräsidenten. Die sind irritiert, behalten ihren Ärger aber noch für sich. Das musste Merkel bei ihrem Aufstieg weniger interessieren, weil sie weite Teile der Parteibasis auch in NRW hinter sich wusste. Doch dort bröckelt, siehe oben, die Unterstützung. So kommt die Kanzlerin deutlich schwächer aus dieser Woche, als sie hineingegangen ist. Man ist geneigt, das System Merkel für einen Sanierungsfall zu halten. Im Interesse des Landes, das eine starke Regierung braucht, sollte sich das als Missverständnis entpuppen. Bericht: Missverstanden, Titelseite
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