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Rheinische Post: Parteifeind Stoiber

Düsseldorf (ots)

Von Antje Höning
Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde: Mit seinem 
Rat, die Gesundheitsreform zu verschieben, hat CSU-Chef Stoiber der 
Kanzlerin ein Ei ins Nest gelegt. Falls Merkel Stoiber folgt, wird 
sie 2007 ein Stimmungs-Desaster erleben. Dann wird nicht nur die 
Mehrwertsteuer erhöht, dann müssten auch die Krankenkassen-Beiträge 
steigen. Die Kassen brauchen 0,7 Prozentpunkte mehr, um die höhere 
Mehrwertsteuer auf Arzneien und die unsinnige Kürzung des 
Bundeszuschusses zu verkraften. Wenn Stoiber eine Verschiebung der 
Reform fordert, will er damit Merkel offenbar in eine ähnliche Krise 
treiben, wie sie ihr Vorgänger Gerhard Schröder 2003 erlebte. Damals 
stiegen schon einmal Beiträge und Arbeitslosigkeit. Über Rot-Grün 
ballte sich gewaltiger Zorn zusammen. Der Kanzler kam erst aus der 
Defensive, als er die Agenda 2010 auf den Tisch legte. Damit begann 
die Entfremdung von der Partei, am Ende stand Schröders Rücktritt.
Stoiber gibt gerne den Patrioten. Sein Rat ist, bei aller 
berechtigten Kritik an den Plänen der SPD, zutiefst unpatriotisch.Es 
geht ihm nicht um die Sache, sondern um die Beschädigung Merkels. 
Offenbar hat er es noch nicht überwunden, dass Merkel statt seiner in
das Kanzleramt eingezogen ist.

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Telefon: (0211) 505-2303

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