Rheinische Post: Lambsdorff fordert Neuwahlen
Düsseldorf (ots)
Der Ehrenvorsitzender der FDP, Otto Graf Lambsdorff, kritisiert die schwarz-rote Koalition angesichts der anhaltenden Streitigkeiten scharf und fordert Neuwahlen. "Neuwahlen in Deutschland sind verfassungsrechtlich schwierig geworden, das Bundesverfassungsgericht hat uns schon mehrfach gesagt: Das macht ihr einmal und nicht wieder. Wenn es aber jetzt nicht weitergeht und die großen Probleme nicht gelöst werden können, wären Neuwahlen die richtige Entscheidung", sagte Lambsdorff in einem Interview der Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Zur Führungsrolle der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister, er sehe "einen Gegensatz zwischen den sehr wohlklingenden Reden von Angela Merkel und ihrer mangelnden Durchsetzungfähigkeit oder ihrem mangelnden Durchsetzungswillen". Das wirtschaftspolitische Programm der CDU nannte Lambsdorff "gruselig".
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