12.07.2006 – 05:00

Rheinische Post: Westerwelle: Merkel sollte von Richtlinienkompetenz Gebrauch machen

FDP-Chef Guido Westerwelle hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) aufgefordert, zur Durchsetzung von Reformpolitik 
in der großen Koalition von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu 
machen.  Merkel könne "politisch mehr bestimmen, als sie bisweilen 
glauben macht", sagte er im Interview der "Rheinischen Post" 
(Mittwochausgabe). "Die Bundeskanzlerin sollte die nach unserer 
Verfassung außerordentlich starke Position der Regierungschefin in 
die Waagschale werfen." Er empfehle  "mehr Mut und Entschlossenheit",
sagte Westerwelle. Er appelliere an die Kanzlerin, "sich mehr an das 
zu erinnern, was sie als CDU-Vorsitzende früher selbst gefordert 
hat".

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