Rheinische Post: Köhlers Ratschläge
Düsseldorf (ots)
Von Thomas Seim
Wir sind es von Bundespräsident Horst Köhler gewohnt, dass er sich politisch einmischt. Köhler will mehr sein als nur oberster Repräsentant des Staates. Er will Politik beeinflussen. Der Zustand der Berliner Koalition aus SPD und Union ist derzeit nicht so, dass man Köhler widersprechen möchte. Vieles scheint kaum oder nur halbherzig voranzukommen, der Reformeifer - so es je einen gemeinsamen gab - hat sich mit der Gesundheitsreform erledigt. Und falls diese Regierung nicht gerade wieder mal streitet oder über ihr Ende nachdenkt, rechtfertigt sie ihren Stillstand damit, dass ihr auf der Großbaustelle ein wenig die Übersicht fehle. Das stimmt. Besser wäre es schon, wenn SPD und Union sich auf ein Reform-Projekt verständigten, das sie - selbst wenn es weh täte - ordentlich zu Ende brächten, statt alles unreif in die Sommerpause zu schieben. Auch wenn Köhler Recht hat: Seine Aufgabe ist das Mahnen, nicht das Destabilisieren. Es geht zu weit, wenn er die - immerhin von ihm ernannte - Regierung des Sandkastenspiels zeiht. Köhler mahnt nicht, der Präsident ohrfeigt seine Regierung. Ganz nach dem Lehrsatz seines Vorgängers Rau: Auch Ratschläge sind Schläge. Die Aufgabe eines Staatsoberhauptes indes ist der Rat, nicht der Schlag.
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